Kommunen drehen an der Steuerschraube

Oldenburg. Die Städte und Gemeinden drehen wieder an der Steuerschraube: Jede siebte Kommune im Oldenburger Land hat im Jahr 2016 Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) unter den Kommunen durchgeführt hat.
„Die Kommunen haben mit ihrer Hebesatzpolitik für die Gewerbesteuer großen Einfluss auf die Standortattraktivität“, sagt Björn Schaeper, IHK-Geschäftsführer für Wirtschaftspolitik. Kräftige Steuererhöhungen würden Unternehmen das nötige Geld für weitere Investitionen nehmen und beeinträchtigten damit das Wachstum. Ausbleibende Erweiterungsinvestitionen oder Umsiedlungen in günstigere Nachbargemeinden könnten die Folge sein.
„Es ist unverständlich, dass so viele Kommunen trotz günstiger Steuerschätzungen auf Erhöhungen setzen“, so Schaeper. Das verdeutliche, dass die Kommunen ihren Sanierungsbedarf oftmals nicht über Einsparungen, sondern über höhere Einnahmen zu finanzieren versuchten. Die stärksten Erhöhungen haben Berne im Landkreis Wesermarsch und Sande im Landkreis Friesland vorgenommen. Der Hebesatz der Kommune Berne stieg um 50 auf 440 Punkte. Sande erhöhte den Gewerbesteuersatz um 50 auf 450 Prozent. Es folgen Lohne (+30 Punkte, Hebesatz 330 Prozent), Lemwerder (+25 Punkte, 385 Prozent) und Löningen (+20 Punkte, 360 Prozent). Auch die Kommunen Cappeln, Lastrup und Stadtland erhöhten den Gewerbesteuerhebesatz.
Den höchsten Gewerbesteuersatz weist nun Sande mit 450 auf, gefolgt von Wilhelmshaven mit 440 und der Stadt Oldenburg mit 439 Prozent. Die niedrigsten Hebesätze sind in den Kommunen Steinfeld mit 300, Bakum mit 310 und Visbek mit 315 Prozent zu verzeichnen.

Quelle: www.ihk-oldenburg.de (Nr. 3417612)

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