Steuer-CDs als Beweismittel / strafbefreite Selbstanzeige

,,Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen illegal gekaufte Steuer-CDs und andere illegal erworbene Beweismittel im Ermittlungsverfahren verwenden und als Grundlage für Wohnungsdurchsuchungen nutzen. Das stellte das BVerfG in dem Beschluss (2 BvR 2101/09) fest“ (Welt vom 30.11.2010, S.7).

Zukünftig werde es eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Steuerfahndern und den Liechtensteiner und Schweizer Behörden geben. Damit sei auch eine Abgeltungssteuer für alle Kapitaleinlagen deutschen Vermögens auf Schweizer Konten zu erwarten.

,,Nach dem RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung soll künftig Straffreiheit durch Selbstanzeige nur noch dann eintreten, wenn mit der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt wird“ (Pressemitteilung des BMF vom 08.12.2010).

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