Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen

Die rückwirkende Besteuerung von Zinsen aus Steuererstattungen ist gemäß dem Urteil des Finanzgerichts Münster (16.12.2010) verfassungskonform, da es nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Rückwirkungsverbot verstoße. Die mit dem Jahressteuergesetz 2010 geschaffene Gesetzeslage fange eine solche Ausnahme auf.

Korrespondierend dazu seien Nachzahlungszinsen an das Finanzamt nicht als Sonderausgaben absetzbar. Das Gesetz schreibe diesbezüglich vor, dass Einkommensteuer-Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen anzusetzen seien.

Dieser Beitrag wurde unter Einkommensteuer veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar