Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der BGH hat mit Urteil vom 01.08.2013 die Nichtigkeit eines Werkvertrages, bei dem die Vertragsparteien ihre sich aus dem Vertrag ergebeneden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen ( Schwarzarbeit, §1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ) erklärt. Das hat zur Folge, dass der Besteller bei mangelhafter Ausführung keine Mängelansprüche geltend machen kann. Bei dem entschiedenen Fall vereinbarten die Vertragsparteien, einen Werklohn in bar, ohne Rechnung und ohne Abführung der Umsatzsteuer.      

 

Quelle BGH

Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13:

 

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