Einigung im sogenannten Brötchenstreit

Auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstigen Einrichtungen für Bedürftige wird keine Mehrwertsteuer erhoben, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. So fällt für den Unternehmer keine Umsatzsteuer an.

Hintergrund ist, das nach aktueller Gesetzeslage Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Umsatzsteuer unterliegen können. Das bedeutet dass man diesen Vorgang als Entnahme beziehungsweise als unentgeltliche Zuwendung aus dem Betrieb behandeln müsste (vgl. § 3 (1b) UStG). Dies hätte wohlmöglich zur Folge gehabt, dass die gemeinnützigen Einrichtungen keine Spenden mehr erhalten.

(Quelle: Bundesregierung online)

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