Identifikationsnummer – Datenspeicherung verfassungsgemäß

Die beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung in Verbindung mit der Zuteilung der Identifikationsnummer hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.01.2012 (II R 49/10) als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die überwiegenden Interessen des Gemeinwohls rechtfertigen die mit der Datenspeicherung verbundenen Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung.

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