Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig: Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof in München am 21.07.2011 und wies damit zwei Klagen ab (Pressemitteilung vom Bundesfinanzhof vom 21.07.2011). Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe, zeitlich unbegrenzt, zur Einkommen -und Körperschaftssteuer erhoben und beträgt derzeit 5,5 % der Bemessungsgrundlage.

 

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