Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Mit dem vom Bundestag am 17.März 2011 verabschiedeten ,,Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ sind die Voraussetzungen für eine strafbefreite Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche erheblich verschärft worden. Gemäß § 371 Abs. 1 AO sei eine strafbefreite Wirkung nur noch dann zu erreichen, wenn gegenüber der Finanzbehörde alle noch unverjährten Steuerstraftaten hinsichtlich unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben in vollem Umfang berichtigt werden.

Weiterhin ist eine strafbefreite Selbstanzeige nicht mehr möglich, sobald dem Steuerpflichtigen die Anordnung einer Betriebsprüfung zugegangen ist.

Ausgeschlossen ist die Straffreiheit in Fällen, in denen sich die verkürzten Steuern auf über 50.000 Euro pro Jahr und Tat belaufen, es sei denn der Steuerpflichtige führt einen Zusatzbetrag in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse ab.

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